1c) Sábado 9:00 - 12:00 Harald Neuber (Korrespondent der kubanischen Nachrichtenagentur, Berlin)
“(K)eine Alternative: Die Kuba-Politik der EU im Schatten Washingtons”

Inhalt
Die Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union und der sozialistischen Regierung Kubas sind traditionell und wie in kaum einem anderen Fall von der US-amerikanischen Außenpolitik geprägt. Prägnantestes Beispiel für diese Abhängigkeit der EU von den USA ist die Kuba-Blockade. Spätestens mit dem “Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act” (Helms-Burton-Gesetz) werden ab 1996 auch europäische Bürger und Unternehmen Opfer der aggressiven US-Politik, sofern sie Geschäftskontakte mit Kuba unterhalten. Auf EU-Ebene wurde diese interventionistische Außenpolitik zugunsten der transatlantischen Partnerschaft akzeptiert. Ebenfalls 1996 wurde auf Initiative der damals amtierenden konservativen spanischen Regierung ein „Gemeinsamer Standpunkt“ der EU gegenüber Kuba formuliert. Das Dokument ist seither ein ständiger Gegenstand von Debatten zwischen Brüssel und Havanna. Nach Ansicht der kubanischen Regierung versucht das Positionspapier in Ergänzung der US-amerikanischen Außenpolitik einen Systemwechsel in Kuba zu erzwingen. Es wird daher als „unilaterale und interventionistische Maßnahme“ zurückgewiesen. Über zehn Jahre nach dem Erlass des Helms-Burton-Gesetzes in den USA und des „Gemeinsamen Standpunktes“ in Brüssel führt diese arrangierte Kuba-Politik aber auch zu wachsenden Konflikten innerhalb der EU. Während postkommunistische Staaten im Osten der Union sich weiterhin an der US-amerikanischen Linie orientieren – allen voran Tschechien und Polen – setzen kerneuropäische Staaten auf eine Emanzipierung von den Vorgaben aus des USA. Das Thema ist von hoher Aktualität, da im ersten Halbjahr 2010 Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Schon jetzt hat Madrid in internen Beratungen eine Veränderung der bilateralen Beziehungen zu Kuba angekündigt – und harsche Debatten provoziert. Der Workshop geht der Frage nach, inwiefern die EU eine von den USA eigenständige Kuba-Politik entwickeln kann, wie Washington auf die Gestaltung der Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Kuba einwirkt und inwiefern Brüssel schon heute alternative Wege beschreitet.