LatiF 2011: Kolumbien: Vom Failing State zum Rising Star?

Dr. Karl Buck studierte Politikwissenschaften und Romanistik in Tübingen, Lyon, Santiago de Chile und Gainesville/Florida. Er dissertierte 1973 bei Prof. Klaus von Beyme über "Die Sozialistische Partei Chiles 1933-73".
Von 1978 bis zu seiner Pensionierung 2009 war er Beamter der EU im Generalsekretariat des EU-Ministerrates (Bereiche: Beziehungen zum EP, Haushalt, Mittelmeerraum, Lateinamerika und Kariben, AKP-Staaten). Von 2002 bis 2009 war er Abteilungsleiter der Generaldirektion für Lateinamerika und die Kariben. Er hat zahlreiche Artikel über die EU-Institutionen, die Entwicklungspolitik und die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika veröffentlicht.

buck.karl[at]gmail.com

Vortrag: Der Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kolumbien
Referent: Dr.Karl Buck

Vorbemerkung:
Um es vorwegzunehmen, ich halte folgendes für bedenkenswert in Situationen wie Kolumbien:

Fortlaufende moralische Entrüstung und Selbstgerechtigkeit schaden bei der Vergangenheitsbewältigung ( nach J.Fleischhauer, Bruder IM, Spiegel 47/2009)
„an unrealistic maximalist approach fails to take into account that full peace does not equal full justice; if you want total justice, you have no peace; if you want only peace, you have no justice.“ (Vizepräs. F.Santos Calderón im Januar 2006 mit der EU-Troika in Genf)

Kolumbien, das trotz Jahrzehnten bewaffneter Konflikte und krasser sozialer Gegensätze essentielle Aspekte eines demokratischen Staates bewahrt und beachtliches Wirtschaftswachstum erzielt hat, ist ein Land ideologisierter Wirklichkeiten. Verschiedene „Kolumbien“ existieren in den Köpfen.
Europäische NGOs scheinen der Regierungspolitik, aber auch der EU-Haltung ablehnender gegenüberzustehen als die kolumbianische Zivilgesellschaft.
Die EU hat kontinuierlich ihre „volle Unterstützung“ für die Bemühungen um eine Lösung des „internal armed conflict“ durch Verhandlungen betont, aber auch Verbesserungen verlangt, wo sie Unzulänglichkeiten, ja die Gefahr des Scheiterns sah.
Die EU als „soft power“ verfügt über erhebliches Potential als Handelsmacht und weltweit grösste Quelle von Entwicklungszusammenarbeit.

Instrumente der EU-Politik sind u.a. handelspolitische Massnahmen, insbesondere als Anreiz für alternative Produktion, um auch so Drogenproduktion und –export zu bekämpfen:
Seit 1990 gewährte die EU einseitig den Anden- und zentralamerikanischen Ländern Vorzugsbedingungen für den Zugang zum europäischen Markt für alle Industriegüter und zahlreiche Agrargüter. Somit kamen bis zu 84% der kolumbianischen Exporte in die EU in den Genuss zollfreien Zugangs. Aus diesem Grund gab es in der EU erhebliche Bedenken, als die Andenländer drängten, mit ihnen ebenfalls "Assoziationsabkommen", einschliesslich Freihandelsabkommen abzuschliessen.

Der Vortrag wird

erläutern, wieso statt üblicher regionaler Abkommen mit Kolumbien und Peru bilaterale Verträge ausverhandelt wurden
Meinungen korrigieren, dies sei auf Druck der EU erfolgt
Chancen und Risiken eines gegenseitigen Freihandels erörtern
auf die politische Konditionierung des Vertrags eingehen (Menschenrechtsklausel ...).

Ausserdem gibt es seit 1996 gibt es einen jährlichen EU-Anden-Drogendialog auf hoher Ebene- die EU akzeptierte „gemeinsame Verantwortung“ im Kampf gegen Drogen- sowie regelmässige politische Dialoge.

In der Entwicklungszusammenarbeit hat der Kampf gegen Armut vorderste Priorität, EZ erfolgt in enger Kooperation mit den Empfängern und andern Gebern wie G-24, den IFIs und den UN. Die EU-Mittel für Zusammenarbeit mit Kolumbien begannen bescheiden 1984 mit 28,5 Mio für 1984-89. Für die Jahre 2007-13 konzentriert sich die bilaterale programmierbare EU-Hilfe von 160 Mio. Euro auf Frieden und Stabilität (70%), mit inzwischen drei Peace Laboratories. Sie erlauben einen integralen Ansatz für die Behandlung der tieferliegenden Gründe des Konflikts. 84000 Personen profitierten von den 300 Projekten.

Diese Fonds können durch regionale und thematische Projekte ergänzt werden. Insgesamt belaufen sich die EU- sowie nationale Mittel der Mitgliedstaaten auf 300-400 Mio Euros pro Jahr.